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BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzliche Unfallversicherung - Heimarbeiter - Begriffsbestimmung
Papierfundstellen
- VersR 1971, 348
- BB 1970, 1399
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67
Unternehmereigeschaft eines Bauherren - Haftung eines Bauherren für BG-Beiträge
Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65
wird " ihre Rechtsbeziehungen zu ihm regeln wollen° Sie hat die satzungsmäßige Nachweispflicht für den Kläger, der als Mitglied zu ihr im Verhältnis der Unterordnung steht (Vglo Urteil des erkennenden Senats vom 180 Dezember 1969 e 2 RU 314/67), konkretisiert und damit eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gee bict des öffentlichen Rechts getroffen (vglo BSG 5, 204, 206; 10, 278, 221; Brackmann, Handbuch der Sozialversichee rung, 10 - 7° Auflo Bdo 1 So 232 b ffo mit Nachweisen)° Es liegt also ein Verwaltungsakt vor, den der Kläger unter des 5 54 SGG mit. - BSG, 16.02.1961 - 3 RK 70/58
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung der …
Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 160 Februar 1961 (BSG 14, 29), auf das sich der Kläger beruft, betrifft den Versicherungsschutz in der Krankene und Rentenversicherung (55 168 Abs° 2, 1228 Abs() 2 BVG aF), der u"ao von der Höhe des Entgelts abhängig ist° Der Schutz in der gesetzlichen UV wird jedoch ohne Rücksicht auf die Höhe des Entgelts gewährt (vgl° @@557 ff RVO aF), so daß der angeführten Entscheidung keine sachdienlichen Gesichtspunkte entnommen werden können(" Da die als HA ios° von 5 2 Abs, 1 HAG @ wie Häklerinnen. - BSG, 26.10.1962 - 3 RK 62/58
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Krankenversicherung und …
Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65
begriffsnotwendigen (vglo Maus, HAG 2° Aufl° Anmo 5 zu © 2; FittingeKarpf" HAG Anm" 3 zu 5 2; BCE-Drucks0Nr0 1357 Anl° 1 SO 20)persönlichen Selbständigkeit (BSG 18, 70/73 aoE"; SOZRNro 1 zu 5 1436 RVOaF; Teutsch RdA 1951, 329; Sprengel, Beitro 1967, 251; BVA AN 1940 SO 245 "Nr° 5376)" Die Begriffsbilduhg hat im Arbeits- und im Sozialversiche» rungsrecht eine unterschiedliche Entwicklung erfahren° } Die Vorschriften zum Schutz der im Hausgewerbe Beschäftigu ten grenzen den Personenkreis, den sie vor Ausbeutung.
- BAG, 12.07.1988 - 3 AZR 569/86
Zahlung von Mindestentgelten an Heimarbeiterinnen bei Ausführung von …
Auf die Höhe des Entgelts und den zeitlichen Aufwand komme es nicht an; auch eine geringfügig und unregelmäßig ausgeübte Tätigkeit könne Heimarbeit sein (BSG Urteil vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 241/65 - BB 1970, 1399).