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   BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65   

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https://dejure.org/1969,6854
BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65 (https://dejure.org/1969,6854)
BSG, Entscheidung vom 18.12.1969 - 2 RU 241/65 (https://dejure.org/1969,6854)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 241/65 (https://dejure.org/1969,6854)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heimarbeiter - Begriffsbestimmung

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 348
  • BB 1970, 1399
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67

    Unternehmereigeschaft eines Bauherren - Haftung eines Bauherren für BG-Beiträge

    Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65
    wird " ihre Rechtsbeziehungen zu ihm regeln wollen° Sie hat die satzungsmäßige Nachweispflicht für den Kläger, der als Mitglied zu ihr im Verhältnis der Unterordnung steht (Vglo Urteil des erkennenden Senats vom 180 Dezember 1969 e 2 RU 314/67), konkretisiert und damit eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gee bict des öffentlichen Rechts getroffen (vglo BSG 5, 204, 206; 10, 278, 221; Brackmann, Handbuch der Sozialversichee rung, 10 - 7° Auflo Bdo 1 So 232 b ffo mit Nachweisen)° Es liegt also ein Verwaltungsakt vor, den der Kläger unter des 5 54 SGG mit.
  • BSG, 16.02.1961 - 3 RK 70/58

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung der

    Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65
    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 160 Februar 1961 (BSG 14, 29), auf das sich der Kläger beruft, betrifft den Versicherungsschutz in der Krankene und Rentenversicherung (55 168 Abs° 2, 1228 Abs() 2 BVG aF), der u"ao von der Höhe des Entgelts abhängig ist° Der Schutz in der gesetzlichen UV wird jedoch ohne Rücksicht auf die Höhe des Entgelts gewährt (vgl° @@557 ff RVO aF), so daß der angeführten Entscheidung keine sachdienlichen Gesichtspunkte entnommen werden können(" Da die als HA ios° von 5 2 Abs, 1 HAG @ wie Häklerinnen.
  • BSG, 26.10.1962 - 3 RK 62/58

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Krankenversicherung und

    Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65
    begriffsnotwendigen (vglo Maus, HAG 2° Aufl° Anmo 5 zu © 2; FittingeKarpf" HAG Anm" 3 zu 5 2; BCE-Drucks0Nr0 1357 Anl° 1 SO 20)persönlichen Selbständigkeit (BSG 18, 70/73 aoE"; SOZRNro 1 zu 5 1436 RVOaF; Teutsch RdA 1951, 329; Sprengel, Beitro 1967, 251; BVA AN 1940 SO 245 "Nr° 5376)" Die Begriffsbilduhg hat im Arbeits- und im Sozialversiche» rungsrecht eine unterschiedliche Entwicklung erfahren° } Die Vorschriften zum Schutz der im Hausgewerbe Beschäftigu ten grenzen den Personenkreis, den sie vor Ausbeutung.
  • BAG, 12.07.1988 - 3 AZR 569/86

    Zahlung von Mindestentgelten an Heimarbeiterinnen bei Ausführung von

    Auf die Höhe des Entgelts und den zeitlichen Aufwand komme es nicht an; auch eine geringfügig und unregelmäßig ausgeübte Tätigkeit könne Heimarbeit sein (BSG Urteil vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 241/65 - BB 1970, 1399).
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